07/10 "Nach der Aufhebung der Haushaltssperre: Wie geht es weiter mit dem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (MAP)?", die EnergieAgentur.NRW berichtet

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2010 die Aufhebung der Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (MAP) beschlossen. Im Interesse der Planungssicherheit für Investoren und für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien hatten sich Bundesumweltministerium und Bundesministerium der Finanzen darauf verständigt, die Freigabe der bislang gesperrten 115 Millionen Euro zu beantragen, obwohl Einnahmen aus der Veräußerung der Erlöse der Emissionszertifikate in entsprechender Größenordnung derzeit nicht vorliegen. Dies war im parlamentarischen Verfahren als Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre formuliert worden. Mit der heutigen Aufhebung der Sperre ist damit der Weg frei für die Fortsetzung der Förderung für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Wärme aus dem MAP.

Programmstopp vom 3. Mai 2010 wird aufgehoben

Seit dem 3. Mai 2010 konnten in dem Teil des MAP, der durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durchgeführt wird, keine Anträge mehr gestellt werden. Dieser Programmstopp wird aufgehoben. Ab dem 12. Juli 2010 stellt das BAFA wieder Antragsformulare zur Verfügung und nimmt Anträge entgegen (Achtung: Bitte nur neue Antragsformulare verwenden!)

Vor dem Programmstopp gestellte Anträge werden bewilligt

Die vor dem Programmstopp gestellten und bislang noch nicht bewilligten Anträge (Antragseingang bis einschließlich 3. Mai 2010 beim BAFA) werden jetzt abschließend bearbeitet. Die Förderung wird nach den bisherigen Förderkonditionen (Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt vom 20. Februar 2009 mit den Änderungen vom 17. Februar 2010) gewährt. Die zügige Auszahlung dieser Anträge hat erste Priorität beim BAFA. Auch hier gilt: Ein vollständiger Antrag mit allen notwendigen Nachweisen und Erklärungen beschleunigt die Bearbeitungsdauer!

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